Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben OECD-Länder und ihre Partner weltweit große Teile ihrer Volkswirtschaften stillgelegt. Viele Wertschöpfungsketten sind unterbrochen.
Zur Abfederung dieses Schocks haben die Regierungen umfangreiche Hilfsprogramme für Betriebe und Beschäftigte aufgelegt. Unser Online-Seminar gibt einen Überblick über Maßnahmen in OECD-Ländern und zieht eine erste Bilanz mit Fokus auf Deutschland: Ist das Kurzarbeitergeld eine wirksame Überbrückung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Sind Selbständige ausreichend geschützt? Gibt es „blinde Flecken“, also Bereiche in denen noch dringend Handlungsbedarf besteht?
Als Experten kommen zu Wort:
Sebastian Königs, OECD-Arbeitsmarktökonom
Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School of Governance
Moderation: Nicola Brandt, Leiterin des OECD Berlin Centre
Die COVID-19-Krise hat gewaltige Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, das verdeutlichte OECD-Arbeitsmarktexperte Sebastian Königs in seinen Ausführungen. Nach Schätzungen der OECD führen die Schließung von Geschäften, Restaurants und Hotels, das Absagen von Messen und kulturellen Veranstaltungen und die Unterbrechung von Lieferketten dazu, dass in einem ersten Schritt die wirtschaftliche Aktivität im Schnitt um etwa 25 Prozent sinkt – das entspricht einem Rückgang des jährlichen BIP-Wachstums um etwa 2 Prozentpunkte für jeden Monat, in dem der „Lockdown“ in dieser Intensität fortbesteht. Erste verfügbare Daten deuten darauf hin, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Inanspruchnahme von Kurzarbeit weit über das hinausgehen, was wir in der Finanzkrise 2008/2009 gesehen haben. In den USA beispielsweise gingen allein in der letzten Märzwoche mehr als 6 Millionen Erstanträge auf Arbeitslosengeld ein. In den 5 Wochen seit Beginn des „Lockdowns“ waren es mehr als 24 Millionen. In Frankreich gibt es Anträge auf Kurzarbeit für etwa die Hälfte der Beschäftigten im Privatsektor. In Deutschland gab es Ende April mehr als 700 000 Firmenanträge auf Kurzarbeit – das sind 20 Mal so viele wie der höchste Anstieg zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009. Das aktuelle Szenario des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg geht davon aus, dass die Anzahl der Arbeitslosen dieses Jahr auf über 3 Millionen steigen könnte.
Die OECD-Länder reagieren mit einer Vielzahl von Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen für Unternehmen und ihre Beschäftigten abzufedern.
Dazu gehören neue Optionen für Tele-Arbeit und Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen, um Arbeiten von zu Hause zu erleichtern und die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sicherzustellen. Auch Unterstützung für Arbeitgeber gehört dazu, um Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder bei Sonderurlaub zur Erfüllung von Betreuungspflichten zu erleichtern. Außerdem bemühen sich viele OECD-Länder alternative Betreuungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zuschüsse, Zahlungsaufschübe für Steuern und Sozialabgaben und Kredite für Unternehmen ebenso wie Ausweitungen der Ansprüche auf Arbeitslosen- und Wohngeld sollen Unternehmen und Beschäftigten helfen, die Zeit des „Lockdowns“ zu überbrücken.
Das Kurzarbeitergeld, das in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 große Aufmerksamkeit erlangt hatte, ist als Überbrückungsmaßnahme zum wahren Exportschlager geworden. Die meisten OECD-Länder haben inzwischen ein solches Programm, einige haben es erst in den vergangenen Wochen aufgelegt. Eine Stärke des deutschen Modells liegt laut Bernd Fitzenberger, dem Direktor des IAB, in der schlanken Administration. Die Bundesregierung plant jetzt eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer, was die Administration allerdings aufwändiger macht. In der Praxis stocken viele Betriebe das Kurzarbeitergeld auf. Das IAB plädiert für eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf Neueinstellungen und Minijobs, um Beschäftigte am Rande des Arbeitsmarkts besser zu schützen und die Wirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Mit einem Einbruch der Neueinstellungen verschärft sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt, selbst wenn bestehende Beschäftigungsverhältnisse geschützt sind. Bernd Fitzenberger brachte auch die Möglichkeit einer sozialen Staffelung des Kurzarbeitergeldes ins Spiel, damit Geringverdiener nicht so schnell auf Grundsicherung zurückgreifen müssen.
Anke Hassel von der Hertie School lobte die schnelle Reaktion der Bundesregierung und die umfangreichen Hilfspakete, wies aber auch darauf hin, dass es Lücken gibt. Personen, die üblicherweise gut von den sozialen Sicherungssystemen geschützt sind, wie regulär, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, sind es auch jetzt in der Krise. Entsandte, Minijoberinnen und Saisonarbeiter haben jedoch kaum Einkommensschutz. Unzureichend ist oft auch der Infektionsschutz für besonders von Ansteckung gefährdete, neuerdings als systemrelevant eingestufte Arbeitnehmer*innen in Gesundheit, Pflege, Einzelhandel und Logistik – mehrheitlich Frauen. Zudem verdienen sie häufig unterdurchschnittliche Gehälter, die zudem deutlich hinter denen ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen zurückfallen. Bonuszahlungen, die einigen dieser Arbeitnehmerinnen jetzt in Aussicht gestellt werden, sind nur eine geringe und wenig zuverlässige Entschädigung dafür. Hinzu kommt der Wegfall der Kinderbetreuung und die Doppelbelastung im Homeoffice, die vor allem Frauen übernehmen.
Vor allem fehlt Anke Hassel zufolge der Blick auf Kinder. Bundes- und Landesregierungen haben es sich sehr leicht gemacht, Schulen und Kitas zu schließen, ohne geeignete digitale Bildungsangebote zur Hand zu haben oder wenigstens schnell zu entwickeln. Erst jetzt gibt es erste Schritte, diese Situation zu verbessern. Auch berücksichtigt das pauschale Schließen von Spielplätzen und Sportstätten nicht das Bedürfnis von Kindern, sich zu bewegen und miteinander zu spielen. Innovative Lösungen, wie eine Begrenzung der Anzahl der Kinder pro Spielplatz, hat man zumindest in der ersten Phase gar nicht erst in Erwägung gezogen. (Video folgt in Kürze)
Wir stellen Ihnen hier außerdem die Power Point Präsentationen von Sebastian Königs, Bernd Fitzenberger und Anke Hassel zur Verfügung:
Zum Weiterlesen:
OECD Policy Hub: Hier finden Sie alle Daten, Analysen und Politikempfehlungen der OECD zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft
Flattening the COVID-19 Peak: Kurzstudie zur Wirksamkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen und ihren Folgen in den OECD-Ländern
Beyond Containment: Kurzstudie, die untersucht, wie unsere Gesundheitssysteme operativ, finanziell und im Bereich Forschung und Entwicklung gestärkt werden können
Testing for COVID-19: Kurzstudie zur Strategie, die Coronavirus-Pandemie durch das Testen großer Bevölkerungsteile einzudämmen
Supporting people and companies to deal with the COVID-19 virus: Kurzstudie über Überbrückungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zuge der Coronakrise
Women at the core of the fight against COVID-19 crisis: Kurzstudie über die zentrale Rolle von Frauen in der Coronakrise und die Risiken und Belastungen, denen sie ausgesetzt sind