Bürgerräte gelten als ein Instrument, das die Demokratie stärken und das Vertrauen der Menschen in die Politik erhöhen kann. Denn das Los kann – im positiven Sinne – jeden treffen. Durch die Losauswahl der Teilnehmer*innen kommen Menschen zusammen, die ganz unterschiedliche Erfahrungen und Ansichten mitbringen. Im Bürgerrat arbeiten sie gemeinsam an politischen Kompromissen – stellvertretend für die gesamte Bevölkerung.
Die sogenannte „deliberative Welle” beschreibt den Trend der vergangenen Jahrzehnte zur Nutzung solcher Bürgerratsmodelle. Sie ist seit den 1980er-Jahren immer dynamischer geworden und hat in den letzten Jahren viele Fürsprecher gewonnen.
Welche unterschiedlichen Modelle gibt es weltweit und für welche politischen Fragen eignen sie sich besonders?
Das haben wir am 22. Februar 2021 in einem Webinar (auf Englisch) diskutiert.
Vorträge von:
Claudia Chwalisz | OECD-Analystin
Peter MacLeod | Gründer von MASS LBP, Kanada
Magali Plovie | Präsidentin des Parlement francophone bruxellois, Belgien
Diskussion mit:
Anna Christmann | Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
Helge Lindh | Mitglied des Bundestages (SPD)
Zentrale Ergebnisse der Diskussion:
- Bürgerräte eignen sich besonders gut, wenn es darum geht, eine wertebasierte und ausgleichende Lösung für gesellschaftliche Fragestellungen zu finden. Meist geht es dabei um Themen von dauerhafter Relevanz.
- Über die Kompromissfindung zu einer bestimmten Fragestellung hinaus, können Bürgerräte dazu beitragen, das Vertrauen von Bürger*innen in demokratische Prozesse zu stärken und ihnen das Gefühl zu geben, respektiert und gehört zu werden. Sie können die Politik inklusiver machen, können Polarisierung und Fehlinformation entgegenwirken und können politischen Entscheidungen größere Legitimität verleihen.
- Um Bürgerräte zu einem integralen Bestandteil der Demokratie zu machen, müssen sie institutionalisiert werden. Auf dem Weg dahin gilt es noch viele offene Fragen zu klären, etwa: Sollten Bürgerräte staatlich oder von unabhängigen Einrichtungen organisiert werden? Sollte der Fokus auf hoher Repräsentativität liegen (die Teilnehmer*innen spiegeln die Zusammensetzung der Gesellschaft wider) oder auf hoher Inklusivität (die Zusammensetzung fördert insbesondere die Teilnahme stark unterrepräsentierter Gruppen)?
- Kritiker bemängeln, dass das Engagement in Bürgerräten den ausgelosten Teilnehmer*innen zu viel abverlange. Anhänger der Idee glauben hingegen, dass den Menschen in liberalen Gesellschaften zu wenig an Initiative abverlangt wird und die Demokratie darunter leidet.
Mitschnitt der Vorträge:
Highlights aus der anschließenden Diskussion:
Präsentation von Claudia Chwalisz:
Präsentation von Peter MacLeod:
Zum Weiterlesen:
Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions. OECD-Studie (Juni 2020)
Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions. Zusammenfassende Broschüre zur obengenannten OECD-Studie (Juni 2020)
MASS LBP Canada – Panels & Assemblies. Informationen zu den mit Hilfe von MASS LBP organisierten Versammlungen und Bürgerräten.
The Innovation in Politics Institute – Deliberative Committees. Themenseite zur Initiative des Brüsseler Parlaments zur Institutionalisierung von Deliberative Committees.
Bürgerrat – Deutschlands Rolle in der Welt. Website zum deutschen Bürgerrat, der im Januar/Februar 2021 Empfehlungen für den Deutschen Bundestag zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet hat.