Katalysator des Wiederaufbaus: Investitionspolitik in Deutschland und der EU im Zeichen der Covid-19-Krise

Photo Credit: nitpicker/SHUTTERSTOCK

Für die Erholung nach der Covid-19-Krise spielen Investitionen eine entscheidende Rolle. Sie können die Wirtschaft ankurbeln und in Volkswirtschaften wichtige Strukturveränderungen vorantreiben. Welche Überlegungen die Investitionspolitk Deutschlands und der EU in der Krise prägen, war Thema eines gemeinsamen Webinars von DIW Berlin und OECD Berlin Centre am 18. Juni 2020.

Präsentation: Debora Revoltella | Europäische Investitionsbank

Kommentar: Jakob von Weizsäcker | Deutsches Bundesministerium der Finanzen

Moderation: Nicola Brandt | OECD Berlin Centre

Länder- und sektorenübergreifend habe der Lockdown schwere wirtschaftliche Schäden angerichtet, so Debora Revoltella. In dieser Situation sei die richtige Investitionspolitik enorm wichtig, werde aber durch drei große Unsicherheiten erschwert: Die Unsicherheit darüber, ob und wann ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden werde bzw. ein Stadium der Immunität erreicht werde; die Unsicherheit darüber, wie die Erholung nach dem Lockdown verlaufen werde; und die Unsicherheit über mögliche langfristige Auswirkungen auf die Struktur der Wirtschaftsräume, wie etwa das Konsumverhalten, die Arbeitsmarktsituation und die Wertschöpfungsketten.

EIB-Zahlen zeigen, so Revoltella, dass trotz der massiven staatlichen Hilfen mehr als jedes zweite europäische Unternehmen in der Krise in Liquiditätengpässe geraten könne. Für viele Unternehmen bedeute die Krise ein Dilemma – sollen sie eine Verschuldung vermeiden und ihre Bilanzen retten oder hohe Kredite in Anspruch nehmen, um weiter investieren zu können? Aus Sicht der EIB brauche es zusätzliche Instrumente, die Firmen weniger einem solchen Dilemma aussetzen und ihr Eigenkapital schonen.

Europa stehe nun vor der Frage, ob es aus der Krise wirklich Konsequenzen ziehen wolle. Aus EIB-Sicht müsse man es wagen, lange bestehende strukturelle Probleme endlich zu beseitigen. Dazu gehöre auch, die Weichen für mehr Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit zu stellen.

Mit Blick auf Deutschland erklärte Revoltella, dass es hier trotz insgesamt guter Leistungsfähigkeit Steigerungspotential bei der Innovationsfähigkeit kleiner und mittelgroßer Unternehmen gebe. Innovation hänge zunehmend mit Digitalisierung zusammen und hier hinke Deutschland hinter Ländern wie den USA hinterher – sowohl bei der digitalen Infrastruktur, als auch bei der Verbreitung digitaler Kompetenzen.

Die Power Point Präsentation von Debora Revoltella:

Aus Sicht von Jakob von Weizsäcker hatte Deutschland das Glück, nicht als eines der ersten Länder von der Infektionswelle getroffen worden zu sein. So habe man Zeit gehabt, von anderen Ländern zu lernen und die Auswirkungen im eigenen Land so gut zu kontrollieren wie möglich. Nach dem massiven Einsatz von Instrumenten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, wie Soforthilfen, Steuerstundungen und Kreditgarantien, müsse man sich nun Gedanken darüber machen, wie das Eigenkapital von Unternehmen stabilisiert und die Nachfrage angekurbelt werden könne. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthalte aus seiner Sicht wichtige Anreize zur Belebung der Nachfrage. Ein kluges Konjunkturpaket müsse aber nicht nur die drei großen T erfüllen – also timely (zeitnah), targeted (zielgerichtet) und temporary (befristet) sein. Es komme als viertes T noch transformative hinzu, sprich: Es müsse auch den strukturellen Wandel inbesondere beim Klimaschutz und der Digitalisierung weiter vorantreiben. Man habe deshalb großen Wert auf Investitionen in Bereiche wie Bildung, Forschung und Energiewende gelegt. Entsprechende Investitionen würden sich nicht nur im eigenen Land bezahlt machen, sondern durch positive Ausstrahlungseffekte auch in anderen europäischen Ländern, mit denen man wirtschaftlich verbunden sei.

Zum Weiterlesen:

Für eine schnellere Transformation Europas. Investitionsbericht 2019/2020 der Europäischen Investitionsbank (November 2019)

Key findings in English https://www.eib.org/attachments/efs/economic_investment_report_2019_key_findings_en.pdf

Key findings in German https://www.eib.org/attachments/efs/economic_investment_report_2019_key_findings_de.pdf

Building Back Better: A Sustainable, Resilient Recovery after COVID-19. OECD-Kurzstudie zu einem nachhaltigen Wiederaufbau nach der Krise (Juni 2020)