Nicht erst hinterm Regenbogen: LGBTI-Gleichstellung bahnt sich den Weg, und das ist positiv für alle

Als eines der letzten Länder Westeuropas hat die Schweiz vor einigen Wochen auf parlamentarischem Wege beschlossen, die Ehe für alle zuzulassen. Dass zwei Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Zugehörigkeit heiraten dürfen, ist in Deutschland seit 2017, in Österreich mit Ausnahmen seit 2019 Gesetz. Einer von vielen Erfolgen der LGBTI-Bewegung in den vergangenen Jahren. Trotzdem gibt es bei der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTI noch viel Luft nach oben. Das zeigt auch die aktuelle OECD-Studie „Over the Rainbow? The Road to LGBTI Inclusion“. Wir haben mit Monika Queisser, der Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik bei der OECD, über die wichtigsten Erkenntnisse der Studie gesprochen.

LGB… was? LGBTI ist eine aus dem Englischen übernommene Abkürzung, bestehend aus den Anfangsbuchstaben der Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexuell oder Transgender und Intersexual (dt.: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell oder Transgender und Intersexuell). Es ist also eine Bezeichnung für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität oder ihres Körpers von der Norm abweichen.

Frau Queisser, bei der Gleichstellung von LGBTI landet Deutschland in Ihrem Ranking auf Platz sechs, Österreich auf Platz 16 und die Schweiz auf Platz 31 von 35. Wie sind Sie bei Ihrer Untersuchung vorgegangen?

Wir haben die derzeitige Gesetzgebung mit einer idealen Gesetzgebung verglichen, unter der die rechtliche Gleichstellung und Integration zu 100 Prozent erreicht wäre. Eine Gesetzgebung, die unter anderem für Freiheit vor Diskriminierung sorgt, Schutzstellen für Betroffene schafft, LGBTI-Personen das Recht auf Adoption und gleichen Zugang zu Kinderwunschtherapie gibt. Eine Gesetzgebung, die Hetze und Konversionstherapien verbietet. Und die festlegt, dass Intersexpersonen nicht im Kindesalter eine Geschlechtszuschreibung bekommen oder gar operiert werden, sondern im Erwachsenenalter selbst entscheiden dürfen. Es geht also um eine vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen sowie die Anerkennung und Sicherung LGBTI-spezifischer Bedürfnisse.

Wie viele Menschen identifizieren sich in den OECD-Ländern als LGBTI?

Das lässt sich nicht genau beziffern, da die Daten nur in sehr wenigen Ländern wirklich gut erfasst werden. Die besten Zahlen kommen aus den USA und da liegt der Prozentsatz bei 4,5. Das Problem bei solchen Erhebungen ist aber immer die Dunkelziffer: Man weiß nicht, wie viele Menschen sich nicht trauen, sich öffentlich zur Gruppe der LGBTI zu bekennen.

Laut einer Studie der Europäischen Union leben in Deutschland 43 Prozent und in Österreich 45 Prozent der LGBTI-Personen ihre sexuelle Orientierung nicht offen aus. Wie wichtig ist rechtliche Gleichstellung für die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTI?

Sie ist fundamental. Unter anderem deshalb, weil Gesetzgebungsprozesse häufig mit öffentlichen Diskussionen einhergehen und so die Thematik stärker in die Öffentlichkeit rücken. Ein Beispiel ist die Homo-Ehe: Sie wurde unter anderem in Irland, Frankreich und Deutschland sehr populär thematisiert und in der Folge haben sich sehr viele Menschen für sie eingesetzt. Solche Dynamiken helfen den Menschen in einem Land, Haltung zu zeigen.  

Was sagt das Maß der Gleichstellung und Integration von Minderheiten über ein Land aus?

Es lassen sich verschiedene Zusammenhänge zwischen der rechtlichen Gleichstellung von LGBTI und anderen Bereichen feststellen. Grundsätzlich kann man sagen: Je weiter ein Land in der rechtlichen Gleichstellung von LGBTI fortgeschritten ist, desto höher ist die gesellschaftliche Akzeptanz in diesem Land.  Es zeigt sich außerdem, dass die in LGBTI-Fragen besonders fortschrittlichen Länder mehr Frauen in ihren nationalen Parlamenten und ein 30 Prozent kleineres geschlechterspezifisches Lohngefälle haben. Aber: Man muss bei der Deutung solch statistischer Zusammenhänge aufpassen. Wir können nicht genau sagen, was Ursache ist und was Wirkung und welche anderen Faktoren möglicherweise ebenfalls eine Rolle spielen.

Laut Ihrer Studie fehlt in den OECD-Ländern etwa die Hälfte der Gesetze, die nötig wären, um Integration und rechtliche Gleichstellung von LGBTI zu garantieren. Gibt es dabei wiederkehrende Problembereiche?

Ja, zumindest insofern als Gesetze zur allgemeinen Diskriminierung deutlich häufiger erlassen wurden als Gesetze zum gruppenspezifischen Schutz von LGBTI. Zwei Beispiele: In die allgemeine Kategorie fällt der Schutz von LGBTI-Personen vor Gewalt oder Verfolgung oder ganz allgemein die Gewährleistung ihrer politischen und bürgerlichen Rechte (die persönliche Freiheit genauso wie Gedanken- Religions- und Meinungsfreiheit). In die Kategorie der gruppenspezifischen Gesetze fällt die rechtliche Gleichstellung relativ zu heterosexuellen Menschen. Das umfasst zum Beispiel die Gleichbehandlung von sexuellen Handlungen und Partnerschaften sowie das gleiche Recht zur Adoption, aber auch das Verbot von Konversionstherapien. Grundsätzlich geht es bei den gruppenspezifischen Bestimmungen darum, die besonderen Probleme der LGBTI-Community anzugehen. Und da besteht noch deutlich mehr Spielraum nach oben als bei den allgemeinen Rechten.

Wie bewerten Sie die Studienergebnisse insgesamt?

Erstmal freue ich mich, dass wir mit dieser Studie „good news“ bringen können. Alle Länder haben sich verbessert! Was mich persönlich überrascht hat ist, dass manche Länder progressiver sind, als man es erwartet hätte – beispielsweise Mexiko oder die Slowakei. Gleichzeitig findet man in vermeintlich progressiven Ländern wie Japan und der Schweiz größere Defizite, als man vielleicht angenommen hätte.

Haben Sie mit Ihrer Studie ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Ja, das Ziel „Bessere Politik für ein besseres Leben“, das auch allgemein hinter der Arbeit der OECD steht. Was bedeutet das konkret? Im besten Fall würden sich Regierungen nach einer solchen Studie entscheiden, unseren Vorschlägen nachzukommen und ihre Politik entsprechend ändern. Da dies nicht immer so nachzuverfolgen ist und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, ist unser mittelfristiges Ziel, durch Information und Öffentlichkeit Akzeptanz zu schaffen. Bei dieser konkreten Studie bedeutet das auch, das Thema aus dem reinen NGO-Bereich rauszuholen. Außerdem können Länder, die sich bei der rechtlichen Gleichstellung von LGBTI besser aufstellen wollen, in unserer Studie sogenannte „best practices“ finden, also Beispiele, die sich anderswo als besonders effektiv oder sinnvoll erwiesen haben. Das hilft ihnen dann hoffentlich bei der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen, bei denen das Wohl der Menschen bestmöglich zur Geltung kommt. Dann hätten wir unser Ziel erreicht.

Über die Expertin:

Monika Queisser
ist Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, wo sie die Arbeit zu den Bereichen Sozialschutz, Sozialindikatoren, Renten, bezahlbarer Wohnraum und Familienpolitik beaufsichtigt und koordiniert.

Zum Weiterlesen:

Over the Rainbow? The Road to LGBTI Inclusion. OECD-Studie gibt umfassenden Überblick, inwieweit Gesetze in den OECD-Ländern die Gleichstellung von LGBTI-Personen gewährleisten, sowie über politische Maßnahmen, die zur Förderung der LGBTI-Integration beitragen könnten. (2020)

OECD-Projekt zur Einbeziehung von LGBTI-Personen.

Society at a Glance 2019. OECD-Bericht zu Sozialindikatoren mit besonderem Fokus aus geschlechtliche Minderheitsgruppen sowie der sozioökonomischen Lage von LGBT-Personen im OECD-Raum. (2019)