Alle fordern Bürokratieabbau, damit die deutsche Wirtschaft auf die Beine kommt. Gleichzeitig ermöglichen Gesetze und Vorschriften das Funktionieren des Alltags von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern. Der neue OECD-Ausblick Regulierungspolitik wirft einen vertieften Blick darauf, wie Regeln und Vorschriften so gestaltet werden können, dass sie effektiv, effizient und möglichst ohne unerwünschte Nebenwirkungen ihr Ziel erreichen. Was ist gute Praxis bei der Zielformulierung? Wie gelingt es, die Bedürfnisse der Betroffenen bei der Gestaltung und regelmäßigen Evaluierung einzubeziehen? Vortrag und Diskussion blickten darauf, wie andere Länder vorgehen, um unerwünschte Wirkungen von Vorschriften zu identifizieren und zu beheben, Regeln bei Bedarf mit effektiveren Alternativen zu ersetzen und in der Gesetzgebungspraxis mit Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu bleiben, um deren Bedürfnisse bei der Regelgestaltung zu berücksichtigen. Dabei ging es auch um Gründe für Deutschlands Schwierigkeiten mit der Verwaltungsdigitalisierung, mit der sich doch vieles effizienter gestalten ließe, und darum, wie sie sich überwinden ließen. Das Panel ging der Frage nach, welche Denkanstöße und Chancen von neuen Initiativen wie “Handlungsfähiger Staat“ ausgehen, die staatliche Regeln und staatliches Handeln effektiver machen und damit das Vertrauen von Unternehmen und Menschen in die Zukunft des Landes stärken wollen.
Impulsvortrag: Tobias Querbach, OECD
Diskussion mit:
Lutz Goebel, Normenkontrollrat
Gerhard Hammerschmid, Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Jeanette Hofmann, WZB
Matthias Schmid, Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Moderation: Nicola Brandt, OECD